Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Netpioneer GmbH, Ludwig-Erhard-Allee 20, 76131 Karlsruhe (nachfolgend "Netpioneer")

§ 1 Internet-Softwarelösungen

1. Netpioneer erstellt technisch hochwertige Internet-Softwarelösungen als Individualentwicklungen und mit eigenen und fremden Produkten. Unsere Projektmitarbeiter sind teilweise ITIL-zertifiziert, so dass wir unseren Kunden eine hohe Servicequalität und ein optimales Prozess-Know-how auf Basis des ITIL-Standards bieten können.

2. Wir entwickeln Softwarelösungen aus Effizienzgründen auch unter Einbeziehung von Open-Source-Software. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde Bedienungshandbücher in elektronischer Form, überwiegend als Online-Hilfen.

3. Netpioneer erbringt seine Lieferungen und Leistungen aufgrund dieser AGB. Ergänzend gelten bei Projektleistungen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Projektleistungen (AVP), bei Supportleistungen die Besonderen Vertragsbedingungen für Serviceleistungen (AVS).

§ 2 Geltung der AGB

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Jedes von Netpioneer gemachte Angebot ist freibleibend, es sei denn es wird ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder es erfolgt befristet. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gegenüber Netpioneer gebunden. Netpioneer ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Kunden anzunehmen. Ein Vertrag zwischen Netpioneer und dem Kunden kommt ausschließlich durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde, durch eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens Netpioneer oder dadurch zustande, dass Netpioneer den Vertrag ausführt.

3. Alle von Netpioneer gemachten Angaben und Darstellungen in Produkt- und Projektbeschreibungen, Dokumentationen etc. stellen keine Garantieerklärung für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der beauftragten Lieferung oder Leistung dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Netpioneer ausdrücklich und schriftlich darauf hinweist, dass es sich vorliegend um eine Garantieerklärung handelt.

4. Lieferungen und Leistungen werden von Netpioneer in der vertraglich vereinbarten Qualität nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbracht. Vorgaben des Kunden bedürfen der Schriftform.

5. Netpioneer ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung Subunternehmern zu bedienen.

6. Die AGB gelten in dieser Form auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Kunden und Netpioneer, selbst wenn der Kunde nicht noch einmal darauf hingewiesen wurde.

§ 3 Mitwirkungsleistungen des Kunden

1. Der Kunde erteilt Netpioneer rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich oder nützlich ist, unterstützt der Kunde Netpioneer bei der Vertragsdurchführung unentgeltlich dadurch, dass er rechtzeitig und in erforderlichem Umfang z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, das entsprechende EDV-Umfeld, Telekommunikationseinrichtungen und Daten zur Verfügung stellt und bei Spezifikationen, Tests, Abnahmen etc. mitwirkt.

2. Der Kunde testet unverzüglich und gründlich alle Lieferungen, Arbeitsergebnisse, Entwicklungen und Anpassungen auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von Netpioneer gemäß § 377 HGB zu untersuchen und Mängel schriftlich und unter genauer Beschreibung zu rügen.

3. Eine Mängelanzeige soll Informationen über die Art des Fehlers, das Modul, in dem der Fehler auftritt, sowie Arbeiten oder Vorgänge, die an dem System bei Auftreten des Mangels durchgeführt werden, enthalten. Der Mangel muss so beschrieben sein, dass er reproduzierbar ist.

4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nach, ist Netpioneer nach eigenem Ermessen berechtigt, Leistungen zurückzubehalten. Leistet Netpioneer dennoch, wird ein etwaiger Mehraufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für den Mehraufwand, der Netpioneer dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, lückenhafter oder nachträglich berichtigter Angaben des Kunden wiederholt werden müssen.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Netpioneer räumt dem Kunden soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Software zur vertragsgemäßen Nutzung im eigenen Betrieb und ausschließlich in dem vertraglich vereinbarten Umfang einzusetzen.

2. Die Nutzung durch Dritte ist ohne Zustimmung von Netpioneer nicht erlaubt. Hierunter fallen insbesondere die Vermietung, Überlassung oder der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. Outsourcing, Timesharing-Nutzung, Nutzung im Rahmen von Online-Service-Leistungen (ASP) und Rechenzentrumstätigkeiten).

3. Wird dem Kunden - gegebenenfalls neben anderen Leistungen - Software von Dritten, insbesondere Open-Source-Software, überlassen, gelten die dieser Software zugrunde liegenden Lizenzbedingungen. Open-Source-Software wird in der Regel nur unter der Bedingung überlassen, den Quellcode zu veröffentlichen und anderen die Bearbeitung der überlassenen Software zu ermöglichen. Netpioneer wird dem Kunden bei Übergabe über die entsprechenden Nutzungsbedingungen informieren. Der Kunde wird diese Nutzungsbedingungen einhalten.

4. Der Kunde erhält die Software, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart, ausschließlich in der ausführbaren Version (Maschinenprogramm). Für verwendete Open-Source-Programme erhält der Kunde auch den Quellcode, soweit dies nach den entsprechenden Open-Source-Lizenzbedingungen erforderlich ist.

5. Der Kunde wird die Software nur mit schriftlicher Erlaubnis von Netpioneer an Dritte weitergeben. Netpioneer wird diese Erlaubnis erteilen, wenn der Kunde vor der Weitergabe schriftlich versichert, dass er die Nutzung der Software endgültig eingestellt und keine Kopien der Software zurückbehalten hat. Bei Open-Source-Software gelten für die Weitergabe die jeweiligen spezifischen Lizenzbedingungen.

6. Netpioneer räumt die oben genannten Nutzungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung des vollständigen Ausgleichs sämtlicher Forderungen ein. Netpioneer kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag und für einen Zeitraum von mehr als einem Monat in Zahlungsverzug gerät, die Nutzungsbedingungen nicht einhält und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung, bei Gefahr in Verzug auch ohne diese, nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Kunde die Software im Original sowie gegebenenfalls vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Er wird auf Anforderung von Netpioneer die Herausgabe und Löschung schriftlich bestätigen.

§ 5 Rechte des Kunden bei Sachmängeln

1. Sachmängel sind ausschließlich reproduzierbare Mängel, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Software liegen. Kein Sachmangel ist daher eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln (soweit die Hardware nicht von Netpioneer zur Verfügung gestellt wurde), Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen, schadhaften Daten oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren. Unwesentliche Mängel bleiben außer Betracht.

2. Netpioneer weist darauf hin, dass Änderungen des Programms bzw. des Systems zu nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf des betreffenden Programms, anderer Programme oder des Gesamtsystems führen können. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich vor solchen eigenmächtigen Änderungen gewarnt und trägt insoweit das Risiko. Die Regelungen von § 4 bleiben unberührt.

3. Bei Mängeln in Lieferungen, die nicht von Netpioneer selbst programmierte Teile eines Programms betreffen, wird der Kunde, bevor er gegenüber Netpioneer Mängelansprüche geltend macht, zunächst die Ansprüche gegenüber dem Dritten geltend machen, der diese Programme oder Programmteile zur Verfügung gestellt hat. Netpioneer tritt hiermit dem Kunden die entsprechenden Mängelansprüche ab, wobei Netpioneer berechtigt bleibt, diese für den Kunden gegenüber dem Dritten geltend zu machen.

4. Bei Vorliegen eines Mangels ist Netpioneer berechtigt zunächst Nacherfüllung zu erbringen. Nach Wahl von Netpioneer erfolgt diese durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Software oder Herstellung eines neuen Werkes. Dienstleistungen können von Netpioneer wiederholt werden. Nacherfüllung bei Software erfolgt nach Wahl von Netpioneer durch Überlassen eines neuen Programms oder Dokumentationsstandes oder dadurch, dass Netpioneer Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround). Der Kunde wird einen neuen Programmstand oder Workaround auch dann übernehmen, wenn dies zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt. Für Komponenten und Leistungen Dritter, die Netpioneer dem Kunden liefert, gelten vorrangig deren Nichterfüllungs- und Leistungsregeln, zu denen diese sich ihren Kunden gegenüber verpflichten. Die Bestimmungen über Sach- und Rechtsmängel dieser Ziffer gelten für Leistungen und Arbeitsergebnisse von Netpioneer sowie ergänzend für die Leistungen und Arbeitsergebnisse Dritter, die Netpioneer an den Kunden weitergibt.

5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadenersatzansprüche gilt § 6 dieser AGB. § 6 gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen. Wegen der Komplexität der Lieferungen (insbesondere bei Softwarelieferung) und Leistungen können mehr als zwei Nachbesserungsversuche zumutbar sein. Bei Dauerschuldverhältnissen steht dem Kunden statt des Rechts auf Rückabwicklung ein Recht zur Kündigung zu.

6. Ist die Mangelursache für den Kunden nicht erkennbar, so wird Netpioneer diese erforschen. Kann Netpioneer nachweisen, dass ihr der Mangel nicht zugerechnet werden kann, so kann Netpioneer vom Kunden Aufwendungsersatz für ihre Leistungen nach der jeweils gültigen Preisliste verlangen.

§ 6 Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln

1. Netpioneer stellt die von ihr erbrachten Lieferungen oder Leistungen frei von Rechten Dritter zur Verfügung, die die Benutzung durch den Kunden nach den Regeln dieser AGB behindern oder ausschließen. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, unterrichtet dieser Netpioneer unverzüglich schriftlich. Netpioneer wird nach ihrer Wahl und in Absprache mit dem Kunden die Ansprüche abwehren oder befriedigen.

2. Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem Netpioneer dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Lieferung oder Leistung verschafft, oder dadurch, dass Netpioneer die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Leistung austauscht, wenn diese für den Kunden hinnehmbar ist. Der Kunde wird von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Netpioneer wehrt die Ansprüche Dritter auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden frei, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.

§ 7 Verjährung von Mängelansprüchen

Bei Sachmängeln beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden ein Jahr ab Leistung, Lieferung oder Abnahme. Bei Rechtsmängeln beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen das gelieferte System oder die gelieferte Software herausverlangt werden kann, liegt. Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Open-Source-Software

1. Netpioneer verwendet Open-Source-Software. Die Verwendung dieser Open-Source-Software ist überwiegend kostenfrei und wird von Dritten ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. Netpioneer wird nach Möglichkeit den Kunden bei Vertragsabschluß spätestens jedoch mit der Entscheidung, welche Open-Source-Software eingesetzt wird, diese benennen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verletzung der jeweiligen Lizenzbedingungen für derartige Software zum Verlust der Nutzungsbefugnis führt.

2. Aufgrund der Besonderheiten von Open-Source-Software kann Netpioneer nicht für Fehler hieran einstehen. Da diese Softwareteile für den Kunden auch von Netpioneer kostenfrei überlassen werden, haftet Netpioneer nur, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 9 Haftung

1. Netpioneer haftet nur für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten, es sei denn, dass Netpioneer eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat oder etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

2. Netpioneer leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit vertraglich nicht anders vereinbart grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Regelungen. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen ist diese Haftung von Netpioneer in Fällen von grober Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren oder typischen Schadens, beschränkt. In anderen Fällen von Fahrlässigkeit ist die Haftung von Netpioneer auf die Fälle der Verletzung einer vertragwesentlichen Pflicht, durch die das Erreichen des Vertragsziels gefährdet ist, sowie auf Ansprüche auf Mängelhaftung und aus Verzug, und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftungshöhe je Einzelschadensfall und insgesamt für alle Einzelschadensfälle zusammen auf den Auftragswert, bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Pflegeverträgen) auf die im jeweiligen Kalenderjahr zu zahlende Vergütung, mindestens jedoch auf einen Betrag in Höhe von EUR 10.000,00, begrenzt.

3. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Netpioneer nur, wenn der Kunde sicherstellt, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Leistungs- und Lieferzeit

1. Liefer- und Leistungsfristen sind Circa-Fristen, sofern sie Netpioneer nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, Netpioneer hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind. Jede Teilleistung oder Lieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

2. Die Lieferfrist beginnt sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind und der Kunde alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, sofern erforderlich, beigebracht hat. Dieser Zeitpunkt wird von Netpioneer auf Anforderung des Kunden schriftlich bestätigt.

3. Erhebliche, unvorhersehbare, unvermeidbare und unverschuldete Ereignisse, wie kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Streik, Verzögerung beim Transport, Versandsperren oder Fabrikationsunterbrechungen entbinden Netpioneer für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem Netpioneer auf Informationen, Mitwirkungshandlungen oder auf Entscheidungen des Kunden zu einem Nachtragsangebot wartet. Laufende Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. In diesem Fall wird der Kunde durch Netpioneer umgehend über die Verzögerung informiert; soweit Netpioneer Ansprüche aufgrund der Verzögerung zustehen (z.B. gegen Lieferanten oder ähnliche), tritt Netpioneer diese an den Kunden ab. Dauern die störenden Ereignisse länger als drei Monate, so sind sowohl der Kunde als auch Netpioneer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Lieferung auf den Kunden über. Der Gefahrübergang tritt ebenfalls ein, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug (§§ 293ff. BGB) befindet.

§ 11 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die vereinbarte Vergütung ist mit Lieferung oder mit Erbringung der Leistung fällig. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden zu leisten.

2. Bei Leistungen, die über einen Zeitraum von mehr als zwei Kalenderwochen erbracht werden, ist die Vergütung, sofern nichts anderes vereinbart ist, zu 50% bei Vertragsabschluss und zu 50% nach Erbringung der Leistung/Abnahme zu bezahlen. Leistungen, die sich über mehr als einen Kalendermonat erstrecken und bei denen die Vergütung nach Aufwand vereinbart ist, werden monatlich von Netpioneer in Rechnung gestellt.

3. Alle Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Netpioneer kann als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz verlangen. Netpioneer kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen, der Kunde einen niedrigeren, jedoch nicht unter der Höhe des gesetzlichen Verzugszinses. Befindet sich der Kunde mehr als zwei Wochen mit einer Zahlung in Verzug, so ist Netpioneer berechtigt, bis zur Zahlung keine weiteren Lieferungen und Leistungen zu erbringen. Netpioneer wird den Kunden vor Einstellung der Lieferungen und Leistungen schriftlich darauf hinweisen.

5. Der Kunde kann nur mit von Netpioneer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass Netpioneer selbst eine grobe Vertragsverletzung begangen hat oder für eine mangelhafte Leistung bereits den Teil des Entgelts erhalten hat, der dem Wert der Leistung entspricht.

6. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen. Wechselzahlungen schließen Skontoabzüge aus.

7. Die Skontoinanspruchnahme ist nur zulässig, sofern sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Netpioneer behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Netpioneer ist berechtigt, die Lieferungen bei nicht nur geringfügigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden zurückzufordern.

2. Der Kunde ist verpflichtet, Netpioneer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter (z.B. Beschädigung, Vernichtung o. ä.) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ferner hat der Kunde einen Wechsel des Sitzes des Unternehmens Netpioneer unverzüglich mitzuteilen.

3. Netpioneer wird die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die Netpioneer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dem Schriftformerfordernis ist auch durch die Versendung von Faxschreiben, jedoch nicht von E-Mails, genüge getan. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf ihrerseits der Schriftform.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird das Vertragsverhältnis im übrigen Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.

3. Alle Vereinbarungen, sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Netpioneer und alle damit in Zusammenhang stehenden Handlungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Gerichtsstand ist Karlsruhe.

5. Stand: April 2013